Konservativer oder Linker Flügel? 

Am kommenden Wochenende ruft ein Netzwerk in der Partei DIE LINKE den längst überfälligen Aufstand gegen den Linkskonservatismus aus. Hoffentlich fühlen sich die Gegner*innen auch angesprochen.

Emanzipatorische Linke Berlin

Viele stören sich an der Art und Weise, wie Sarah Wagenknecht Politik macht. Sie polemisiert über die Partei in den großen Medien, baut parallele Strukturen auf, und bewegt sich mit ihren Positionen zunehmend weg von Beschlüssen auf Parteitagen. Andere arbeiten sich vor allem an ihren Inhalten ab, z.B. an ihrer Entsolidarisierung mit weiten Teilen der Prekarisierten in Deutschland, der EU und an den EU Außengrenzen, an ihren „kreativen“ Wirtschaftspositionen, die sie selbst in einem ihrer Bücher „Linkskonservatismus“ nennt, und erst recht an den immer absurder werdenden Anbiederungen an Coronaleugner*innen und das Russische Regime. Fakt ist, der Unmut in der Partei wird von Jahr zu Jahr größer, soweit, dass ihre Anhänger*innen bei den letzten Bundesparteitagen nicht mehr in den Bundesvorstand gewählt wurden. Angesichts zunehmender Isolation erscheint die unverminderte Eskalation von Sarahs Seite als ein Kamikazekurs, der immer stärker polarisiert, und dabei die Kontroversen entlang der Parteiströmungen immer stärker überlagert. Am kommenden Wochenende lädt nun ein offenes strömungsübergreifendes Netzwerk, die Initiative Solidarische Linke, nach Berlin zur Beratung, und zum Aufstand gegen den Linkskonservatismus – ein sehr zu begrüßender Versuch, den Wandel zu beschleunigen, der bereits begonnen hat, in der Hoffnung, dass noch möglichst viel von der Partei übrig ist, bevor sie sich endlich mit einer klaren Ausrichtung ihren gesellschaftlichen Aufgaben stellen kann.

Der Fokus auf „Linkskonservatismus“ erzeugt jedoch auch ein größeres Fragezeichen: Fühlen sich die Coronaleugner*innen in der Partei, die Putin-Fans, die Gegner*innen des veganen Schnitzels und des Genderns von Sprache, die Freund*innen des autoritären Sozialismus und der Sicherung von Außengrenzen, die obsessiven Antizionist*innen – fühlen sich diese Spezialist*innen angesprochen, wenn die Partei einmal beschließen sollte: Linkskonservatismus, nein Danke? Als Selbstbezeichnung ist dieser Begriff bisher eine Randerscheinung. Unser Eindruck aus vielen Jahren Diskussion über diese Themen ist, dass sich die Vertreter*innen dieser Haltungen in der Regel zum Linken Flügel zählen. Dem wurde bisher viel zu selten widersprochen. Eine plötzliche Einsicht, statt zur revolutionären Avantgarde der alten Schule, doch eher zu dem Club der Wertkonservativen zu gehören, scheint nicht wahrscheinlich. Seit Jahren rätselt diese Klientel darüber, warum so manche ihrer Losungen und Positionen vom rechten Lager rund um die AfD geteilt werden, ohne den leisesten Hauch von Einsicht in etwaige Fehleinschätzungen.

Am deutlichsten wird der Kontrast zwischen Innen- und Außenwahrnehmung aktuell beim Thema Russland. Da wird jede noch so absurde prorussische Propaganda weiter verbreitet, wird die stetige Faschisierung von Putins Russland ignoriert, werden linke Unterstützer*innen der Ukraine zu NATO-Freunden erklärt, weil das Denken jenseits dieser Schablone nicht mehr möglich scheint. Auch über die unkritische Solidarität mit autoritären Regimes in Lateinamerika – mit Kuba, Venezuela, Nicaragua – können viele Linke seit Jahren nur noch irritiert den Kopf schütteln. Und auch die Gegner*innen der EU in der Linkspartei halten sich für radikal links, weil radikal dagegen. Dieser wirklich sehr einfach logische (Kurz-)Schluss wäre fast ein bisschen putzig, wenn er nicht so traurige Folgen für die Handlungsfähigkeit der Linken in Europa hätte. Einige, die sich als links-außen in der PDL sehen, werden nicht Müde davor zu warnen, dass die Kritik am Kapitalismus in Vergessenheit gerät, weil sich Linke mit dem Gendern von Sprache beschäftigen – als wäre es schwer zu verstehen, dass zwischenmenschlicher Respekt und Anerkennung keine Nebensächlichkeiten für die Schaffung einer Welt der Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind. Wieder andere, die sich als die linkesten Linken sehen, beharren darauf, dass der radikale politische Islamismus ein natürlicher Verbündeter der Linken sei, scheinbar schlicht, weil es ein Gründer dieser Strömung so bestimmt hat. Damit ihnen selbst bei ihren Kampagnen nicht mulmig wird, verzieren sie die Solidarität mit Hamas, Hisbollah, den Muslimbrüdern und Revolutionsgarden gerne mit besonders vielen Zitaten linker Klassiker und den besten linken Schlachtrufen der 70er, 80er und 90er. Und schließlich, Klimapolitik: Nach der letzten Wahl zeigte die Bundestagsfraktion den Ökosozialist*innen mit der Wahl von Klaus Ernst in den Klimaausschuss noch einmal den ganz großen Mittelfinger. Und wieder kommen sie mit dem Argument, dass Linke sich mit „wirklich linken“ Themen zu beschäftigen hätten.

Wie andere zeigen werden, lässt sich solide argumentieren, dass diese Fisimatenten durchaus schlüssig als Linkskonservatismus zusammen zu fassen sind, weit über das wirtschaftspolitische Konzept hinaus, das Sarah damit meint. Nur sollte das Selbstbild der Protagonist*innen nicht vergessen werden. Es ist womöglich notwendig, dieses öfter in Frage zu stellen, was wiederum erfordert, die Perspektive der Kritik klarer zu verorten. Uns scheint, die Initiative Solidarische Linke ist ein guter strömungsübergreifender Ausgangspunkt, in Anbetracht des in vieler Hinsicht unsolidarischen Charakters der oben beschriebenen Querschläge.

Zu den aktuellen Kuba-Beschlüssen der Partei DIE LINKE 23.01. und 14.02.2021

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) wurde wiederholt und heftig für den Antrag an den Parteivorstand von DIE LINKE kritisiert, in dem eine Solidarisierung mit kritischen Künstler*innen in Kuba vorgeschlagen wird. Ein dazu eingereichter Ersetzungsantrag wurde von uns integriert und führte schließlich zu einem Beschluss am 23.01.2021 über den nicht nur wir, sondern auch zahlreiche progressive Kubaner*innen vor Ort und im Exil, sehr erfreut waren. Da sich der Beschluss auch ausdrücklich gegen das Kuba-Embargo richtet und mit dem Sozialismus in Kuba solidarisiert, liegt es auf der Hand, dass es sich hier nicht um einen Schulterschluss mit rechten exilkubanischen Kräften handelt . Entscheidend ist, dass die linken (!) Kritiker*innen der Zensur und Repression in Kuba erstmals ein Zeichen der Unterstützung einer bedeutenden linken Partei aus dem mit Kuba solidarischen Spektrum erhielten – ein Zeichen der Hoffnung für einen offenen Dialog in Kuba. Hier also einige Punkte, in denen wir pointiert unsere Perspektive verdeutlichen wollen.

Die zahlreichen Angriffe in den Stellungnahmen und Zeitungsartikeln aus dem kubasolidarischen Spektrum enthalten viele Unwahrheiten, darüber wie es zu dem Beschluss kam. Um unser Anliegen zu verunglimpfen, wurde behauptet, wir hätten keine Ahnung von der Lage in Kuba, wollten nur stören und der bürgerlichen Presse in die Hände spielen. Ohne auf diese im Einzelnen einzugehen: Auf Grundlage intensiver Kontakte zu linken Kubaner*innen haben wir die Zuspitzung der Situation in Kuba im Zusammenhang mit der Festnahme von Denis Solis beobachtet. Die Frage kam auf, ob sich eine Partei, die sich zu Demokratie und umfassenden Menschenrechten bekennt, dazu nicht einmal äußern müsste. So kam es zu einem Antrag, der den Parteivorstand genau dazu aufforderte. Denis Solis und das MSI tauchten lediglich in der Begründung auf. Uns ging es dabei nicht um Provokation, sondern um Unterstützung der linken Stimmen in der Opposition, die zur Freilassung von Denis Solis aufrufen, auch wenn sie seine konkreten Äußerungen nicht unterstützen. Es geht dieser immer noch kleinen Bewegung um die Rücknahme zweier Dekrete, welche die Meinungsfreiheit der Künstler*innen in Kuba erheblich einschränken. Inzwischen werden auch die aktuellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung kritisiert, welche zur wachsenden Ungleichheit in Kuba beitragen. Diese Kritik wird in Kuba massiv abgewehrt, obwohl ein Dialog darüber für das Fortbestehen eines sozialistischen Kubas essentiell sein könnte.

Die heftige Reaktion auf den Beschluss stimmt uns nachdenklich. Darf die Linke in Deutschland nur die offiziellen kubanischen Staatsmedien zitieren? Haben die Unterstützer*innen der Regierungsseite aus den Erfahrungen mit der DDR-Opposition nichts gelernt? Statt den Beschluss als Anlass zu nehmen, die eingefahrenen Meinungen und Strukturen zu überdenken, übernehmen die Hardliner von Cuba Si und Co. die Methode der Diffamierung aus den kubanischen Regierungsmedien. Die Ema.Li wurde absurderweise als rechts bezeichnet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ema.Li ist eine Plattform und Zuflucht für Linke, die marxistisches Denken mit der Kritik an Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus, mit Antifaschismus und Kosmopolitismus konsequent verbinden wollen. Deshalb ist es bedauerlich, dass sich der Parteivorstand von der autoritären Linken, welche die Kuba-Solidarität scheinbar als Ihr Refugium betrachtet, zu einem faktischen Widerruf hat verleiten lassen. Der erneute Beschluss vom 14.02. stellt fest, dass eine Neuausrichtung der Kubapolitik von DIE LINKE nicht stattgefunden hat. Formal richtet sich der Beschluss gegen einen nicht genannten Zeitungsartikel. Gemeint ist vermutlich die Kolumne von Matti Steinitz, die den Beschluss als „Guten Tabubruch“ bezeichnet.. Für die festgefahrenen Organisationen der Kubasolidarität kann nicht sein, was nicht sein darf, nämlich, dass es in Kuba ein Menschenrechts- und Demokratiedefizit gibt. Der Beschluss vom 14.02. negiert dies nun wirkungsvoll, und unterstellt uns implizit den Pakt mit rechten exilkubanischen Netzwerken – absurdes Verschwörungsdenken, wie es in den vorigen Angriffen explizit wurde. Der Beschluss zeigt aber vor allem, dass die Debatten um Neuen Linken Internationalismus in der Partei nicht wahrgenommen werden, dass eine Aufarbeitung des Stalinismus, eine Analyse seiner Spätfolgen insbesondere für den Internationalismus noch aussteht.

Auch wenn es schwer ermüdet, immer wieder den immer noch viel zu starken Einfluss der autoritären Linken in der Partei zu spüren zu bekommen, wir geben nicht auf. Wir solidarisieren uns mit linken Regierungskritiker*innen in Kuba und im Exil und bestätigen hiermit nochmal ausdrücklich, dass es diese gibt, und dass sie es verdienen gehört zu werden. Wir solidarisieren uns auch mit Matti Steinitz, dem Autor der ND-Kolumne, der als Überbringer der Nachricht massiv attackiert und verunglimpft wurde.

Für einen Neuen Internationalismus!
Für eine neue kritische Kubasolidarität!
Für einen offenen Dialog mit den pro-demokratischen Künstler*innen und Aktivist*innen in Kuba!

Vortrag 18.03.: Daniel Kulla „Revolution in Deutschland 1918-23“

Die Novemberrevolution 1918 hat es gerade so ins landläufige Geschichtsbild geschafft, zumindest unter Linken geht sie noch bis Januar 1919 weiter. Der Höhepunkt der revolutionären Bewegung im Februar und März 1919 ist hingegen unter den diversen historischen Siegererzählungen fast verschwunden, was auch die Rückschau auf die weiteren Massenstreiks, Sozialisierungen und Erhebungen bis 1923 sowie die Folgegeschichte prägt. (Nazis redeten nicht gern genauer darüber, wen sie da zusammengeschossen hatten und für wen; die SPD redete gar nicht gern darüber, auf wen sie die ersten Nazis so alles hat schießen lassen; die KPD redete nicht ganz so gern darüber, auf wen geschossen wurde, wenn es nicht ihre Leute waren oder sich zumindest als solche reklamieren ließen.)

Montag, 18. März 2019 von 19:00 bis 22:00
Remise der Magda19, Magdalenenstraße 19 (U-Bhf. Magdalenenstraße)

Vortrag: Gibt es einen emanzipatorischen Linkspopulismus?

Populismus verspricht breite Bevölkerungsschichten in ein politisches Projekt der Demokratisierung elitärer Gesellschaftsstrukturen einzubinden. Insofern könnte er auf den ersten Blick emanzipatorisch wirken. Nicht nur in der rechten Variante ist jedoch auf einmal von Volk, Nation, Antagonismus, charismatischer Führung und einer zu bekämpfenden moralisch verdorbenen Elite die Rede. Gleichzeitig wird eine vereinfachte Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse geliefert, die politische Konflikte in problematischer Weise thematisiert. Chantal Mouffe ist die wohl prominenteste linke Befürworterin und Vordenkerin eines solchen Populismus. In Deutschland kann das Projekt „Aufstehen“ als ein Versuch gesehen werden, diese Vorstellung von Populismus umzusetzen.

Im Vortrag wird es darum gehen, verschiedene Aspekte des Populismus daraufhin zu untersuchen, ob sie einem emanzipatorischen Anspruch gerecht werden können. Lässt sich ein linker Populismus denken, in dem die anti-emanzipatorischen Teile des Populismus aufgegeben werden können, so dass die progressiven Anteile trotzdem zur Geltung kommen? Oder kann der linke Populismus „nur“ ein pragmatisches Projekt sein, der anti-emanzipatorische Anteile duldet und hofft, diese, nachdem der Populismus seine Arbeit getan hat, wieder los werden zu können?

Dienstag 30. Oktober, 19h, RigoRosa (Schierker Str. 26)

 

Lesegruppentreffen Emanzipation 04.09.18 18h

Mittlerweile zum dritten Mal treffen wir uns, um die Untiefen des Emanzipationsbegriffs auszuloten. Unsere Grundfrage bleibt, ob „Emanzipation“ als Leitbegriff für eine Linke geeignet ist. Dieses mal soll es darum gehen, inwiefern Emanzipation dazu geeignet ist, vermeintliche Konflikte zwischen Identitäts- und Klassenkämpfen zu befrieden. Textgrundlage ist: Emma Dowling, Silke van Dyk und Stefanie Graefe: Rückkehr des Hauptwiderspruchs? Anmerkungen zur aktuellen Debatte um den Erfolg der Neuen Rechten und das Versagen der „Identitätspolitik“. Der Text lässt sich mit bekannten Suchmaschinen finden oder ihr schreibt an [email protected]. Einsteiger*innen sind mehr als willkommen.

Treffen ist am 04.09., 18h in den Räumen der NFJ (Weichselstr. 13/14, 12045 Berlin)

Emanzipation als Leitbegriff? #2

Ist es sinnvoll Emanzipation als universelle Grundlage linker Politik
zu verhandeln? Wie lässt sich Emanzipation angemessen
sozialtheoretisch verstehen?

Die Emanzipatorische Linke Berlin lädt zur Diskussion über den
politischen Wert des Emanzipationsbegriffs. Als Grundlage lesen wir
„Emanzipation – eine Vier-in-Einem-Perspektive“ von Michael Brie (bisher unveröffentlicht).

Den Text erhaltet ihr nach Anmeldung unter: [email protected]

Wann: Di. 31.07.2018 16-18h

Wo: Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin

Gefährliche Bettgenossinnen. Filmschnipsel zu queeren Klassenkämpfen

Mit Cornelia Möser und Mike Laufenberg

Am 27.06.2018 19.00 Uhr in der Rigorosa, Schierker Straße 26, Berlin-Neukölln

Die Anfänge der linken Lesben- und Schwulenbewegungen in Deutschland und Frankreich waren in den 1970er Jahren von dem Versuch bestimmt, Lesben und Schwule analog zur marxistischen Klassentheorie als revolutionäres politisches Subjekt zu denken. Die Spaltungen in radikale und bürgerliche Homos sowie das uneingelöste Versprechen auf ein revolutionäres sexuelles Subjekt suchen bis heute queerfeministische Kämpfe heim.

Wir schauen und diskutieren Filmszenen, die vom Versuch und seinem Scheitern handeln, Lesben, Schwule und Queers als Klassensubjekte zu formieren. Womit hängt dieses Scheitern zusammen? Wie prägen die Debatten von damals unsere Politik von heute? Und wie lassen sich Sexualität und Klasse gegenwärtig zueinander denken? Welche Rolle spielen Sexualität und Klasse in aktuellen queerfeministischen Kämpfen?

Mit Filmszenen unter anderem aus: „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ (Rosa von Praunheim, 1971), „Faustrecht der Freiheit“ (Rainer Werner Fassbinder, 1975), „Das Burlebübele mag i net: Bewegte Lesben in Ost und West Berlin“ (Anke Schwarz, Sandra (Luka) Stoll und Roman Klarfeld, 2008), „Le F.H.A.R. » (Carole Roussopoulos, 1970).

Emanzipation als Leitbegriff? #1

19. Juni 2018, 16:00 – 19:00 Uhr,
Zentrum für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung, Marchstr. 2, Raum 2013

Ist es sinnvoll Emanzipation als universelle Grundlage linker Politik zu verhandeln? Wie lässt sich Emanzipation angemessen sozialtheoretisch verstehen?
Wir werden einen kurzen Einführungstext lesen und das Thema anschließend allgemein diskutieren.

Eine Anmeldung unter [email protected] ist nicht notwendig aber hilft uns bei der Planung.