Ein Dank an den Landesvorstand

Die Emanzipatorische Linke Berlin unterstützt den Entzug von Parteigeldern für [’solid] Berlin

Der Landesvorstand der Berliner Linken hat einige Probleme mit den Aktionen und Positionen, die sich in letzter Zeit in der Berliner Linksjugend durchsetzen ließen (1). Mindestens zwei von diesen Themen sehen wir ebenso kritisch: Die Äußerungen zu den Konflikten in Israel sowie die Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine. Ein Mitglied des Jugendverbandes tut sich dabei immer wieder besonders mit Positionen hervor, die sich einseitig gegen Israel richten, wie auch mit solchen, die sich gegen die USA und die NATO richten, obwohl Russland und nicht die NATO einen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine führt. Dan Kedem bezeichnet sich als einen jüdischen Antizionisten und erklärte sich nun, nachdem er wegen seiner vehementen Interventionen kritisiert wurde, zum Opfer von Antisemitismus (2). Unter anderem wegen dieses abstrusen und haltlosen Vorwurfes wollen wir zu den Ereignissen ein paar kurze Bemerkungen loswerden.

Politische Irrfahrten wie die von [’solid] Berlin sind kein neues Phänomen. Manche, die sich verblüffender Weise für besonders links halten, ignorieren komplett die autoritären, chauvinistischen, rassistischen und judenfeindlichen Politiken bestimmter Akteur:innen. Diese Ignoranz basiert häufig auf den Doktrinen der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes. Jahrzehntelang wurde dort ein ausschließlich auf die USA, die NATO und Israel gerichteter Antiimperialismus vertieft und verfestigt. Ein spezieller Weg zu ‚besonders (überhaupt nicht) linken‘ Positionen führt über trotzkistische Glaubenssätze, die zwar meist eher nicht so russlandfreundlich sind, sich aber ohne Wenn und Aber gegen den jüdischen Staat Israel richten (3). Der Kalte Krieg lieferte genug Argumente für diese Perspektiven, die aber damals wie heute einen großen Haken aufweisen: Die Fehler und Gräuel einer der Konfliktparteien geraten hier völlig aus dem Blickfeld. Wie effektiv diese Verdrängung ist, zeigt sich in den aktuellen Konflikten, zu denen sich auch [’solid] Berlin geäußert hat: Kein Wort verlieren sie über die Ziele und die Aggression Russlands, über die Opfer in der Ukraine, über die reaktionäre Entwicklung der russischen Gesellschaft. Genauso wenig findet sich zu den antisemitischen Zielen von Hamas und Fatah oder zu der mittelalterlichen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung in den palästinensischen Autonomiegebieten. Mehr Worte braucht es an dieser Stelle nicht, um deutlich zu machen, warum diese Positionen auch für die Emanzipatorische Linke Berlin nicht akzeptabel und erst recht nicht links sind. Wir danken dem Landesvorstand ausdrücklich für das Ziehen deutlicher Grenzen.

Aber was ist mit der Person, dem jüdischen Antizionisten, der nun so schwerwiegende wie haltlose Vorwürfe an seine Kritiker:innen richtet? Wir schlagen vor, hier erst einmal tief durchzuatmen. Drei Dinge scheinen von besonderer Bedeutung: Zum einen wird der Nahostkonflikt in der deutschen Linken seit Langem heiß debattiert. Wer provozieren und Aufmerksamkeit generieren will, konnte dies über Jahrzehnte sehr erfolgreich über einseitige Stellungnahmen in dieser Frage tun. Zum Zweiten: Dan Kedem ist wegen seines besonders vehementen Einsatzes für diese unsäglichen Beschlüsse von [’solid] Berlin und wegen seiner zahlreichen Posts auf Social Media in diesem Zusammenhang in den Fokus geraten. Drittens: Es wird Betroffenen von Diskriminierung zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt. Es wird gefordert, dass ihre Perspektive eine maßgebliche Rolle für linke Politik spielen soll. Als emanzipatorische Linke unterstützen wir diese Entwicklung ausdrücklich, erkennen aber auch Probleme. Zum Teil entwickelt sich daraus eine falsche Zurückhaltung. Betroffenen wird ein teils übernatürlicher Zugang zur „Wahrheit“ attestiert. Eine Kritik an Betroffenen scheint manchen Aktivist:innen zumindest unangebracht, wenn nicht gar ausgeschlossen. So wird schließlich auch der oder die jüdische Antizionist:in ultamitive:r Expert:in in Sachen Israel, welche von nicht-jüdischen Linken nicht in Frage gestellt werden soll, während jüdische Zionist:innen diesen Status nicht genießen.

Das geht uns zu weit und ist kein Zeichen von gegenseitigem Respekt. Jemandem die wohlverdiente Kritik vorzuenthalten, ist auch eine Art von Ausschluss, in diesem Fall aus dem deutschsprachigen linken Diskurs. Wir plädieren hier für Gelassenheit, aber auch dafür, sich die Zeit für Argumente zu nehmen. Unter den heutigen linken Gegner:innen der USA und Israels sind bestimmt auch einige bereit, einmal zuzuhören und vielleicht eine allzu einseitige Sicht auf die Dinge einzugestehen, so wie es aktuell bei vielen linken Verteidiger:innen der russischen Politik geschieht.

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/israel-als-apartheidsstaat-bezeichnet-berliner-linke-will-parteijugend-die-gelder-streichen/28255356.html

(2) https://www.klassegegenklasse.org/linke-buerokrat-und-springer-presse-hetzen-gegen-den-juedischen-sozialisten-dan-kedem

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Tony_Cliff

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