Internationale Solidarität – Voces de América Latina

Lateinamerika bietet seit der siegreichen kubanischen Revolution wichtige Bezugspunkte für linke internationale Solidarität. Fidel Castro und Che Guevarra waren, wie Mao und Ho Chi Minh, schon Helden des Warschauer Paktes, wie auch der 68’er Jugendrevolte in den NATO-Staaten. Zu Beginn der 1970er Jahre weckte der Wahlsieg Allendes in Chile große Hoffnungen für eine linke Zukunft, nicht nur in Lateinamerika. Die erfolgreiche sandinistische Revolution Nicaragua von 1978/79 schien für einen Moment ein Ende der vom Westen gestützten Militärdiktaturen einzuleiten. Mit dem Anfang der 2000er Jahre bestaunte schließlich die Welt den Siegeszug linker und progressiver Projekte auf dem gesamten Kontinent, inspiriert von Hugo Chavez „Bolivarischen Revolution“. In dem Konzept eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts erkannten viele eine neue Chance für Emanzipation und dem Ende der US-Hegemonie. Zwei Jahrzehnte später ist von den Hoffnungen nicht mehr viel übrig. Zwar konnten nach einem zwischenzeitlichen neoliberalen Backlash linke Kandidaten wieder Wahlen in Bolivien, Peru und Chile gewinnen. Die bedrückende Realität ist aber, dass die drei Länder, die am engsten mit Chavez Bolivarischer Revolution verbunden sind, heute die unfreiesten Länder Lateinamerikas sind, nicht unfrei im Sinne des „freien Marktes“, sondern unfrei im Sinne von grundlegenden Bürgerrechten, insbesondere für Frauen, marginilisierte Gruppen, zivilgeschaftliche Initiativen und oppositionelle Regierungskritiker*innen. Zwar scheint die Lebensrealität in vielen nicht-sozialistischen Ländern Lateinamerikas noch um einiges schlechter, schlichtweg lebensbedrohlich. Das ist jedoch kein Grund für die internationale Linke, die Augen zu verschließen vor den Fehlentwicklungen der Regierungen, etwa in Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien und Ecuador. 
In Kuba hat seit der Revolution keine einzige demokratische Wahl stattgefunden. Aktuell wird eine heterogene Oppositionsbewegung aus jungen Künstler*innen, Intellektuellen und afrokubanischen Aktivist*innen mit aller Macht unterdrückt. Teilweise noch minderjährige Bürger*innen werden für ihre Teilnahme an spontanen Protesten im Juli 2021 zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt. In Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro nur mit der Außerkraftsetzung der Verfassung gegen die erstarkende Opposition an der Macht halten können. Seit 2014 haben über 6 Millionen Venezolaner*innen wegen der ökonomischen, sozialen und demokratischen  Krise ihr Land verlassen – welches ausgehend von seinen Ölreserven eines der reichsten der Welt sein könnte – und stellen damit eine der größten Migrationsgruppen der Welt. Nicaragua ist seit der Rückkehr des ehemaligen sandinistischen Revolutionsführers Daniel Ortega an die Macht zu einer de facto-Diktatur geworden – ermöglicht durch einen Pakt mit ultrakonservativen Katholiken und Rechten. Massenproteste wurden mit extremer Gewalt unterdrückt. Bei den jüngsten Wahlen wurden alle Gegenkandidat*innen verboten, verhaftet oder ins Exil gedrängt, inklusive viele der alten Genossen. Bolivien ist ebenfalls ein wichtiger Teil der von Chavez geschmiedeten Allianz. Trotz der Niederlage bei einem Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung, hielt Evo Morales an seiner Kandidatur für eine vierte Amtszeit im Jahr 2019 fest. Daraufhin versank Bolivien in einer schweren Krise, die es der Rechten ermöglichte, für ein Jahr an die Macht zurückzukehren. Wie auch in Ecuador unter Rafael Correa hatte Morales während seiner Amtszeit wichtige ökologische Anliegen der sozialen und indigenen Bewegungen missachtet, die ihn ursprünglich an die Macht gebracht hatten – unter anderem, indem ganz auf Extraktivismus und den Verkauf von Rohstoffen an Länder wie China gesetzt wurde. Die Beziehungen zu vielen dieser Akteure sind mittlerweile zerrüttet, was in Ecuador zur Spaltung und Niederlage der Linken geführt hat. 
Manche linke Organisation für internationale Solidarität in Deutschland scheint zu verdrängen, dass Lateinamerikas Linke nicht nur aus Regierungen besteht. Zwar wird der antisystemische Kampf der Zapatistas seit den 90ern in Mexico wahrgenommen, aber selten in Bezug gesetzt zu der Realität sozialistischer Regierungsprojekte. In den linken Inititiativen, Gewerkschaften und Verbänden Lateinamerikas hat in den vergangenen Jahren eine Debatte begonnen, die einige der hausgemachten Ursachen des Scheiterns der Bolivarischen Revolution klar benennt: caudillismo (der Glaube an die Notwendigkeit eines starken männlichen Anführers), Autoritarismus und antidemokratische Tendenzen im Umgang mit Opposition und Presse, Machterhalt um jeden Preis, Korruption und der Bruch mit den sozialen Bewegungen. Die Kritik an diesen regressiven Tendenzen ist zwar noch lange nicht dominant, hat aber durch den Wahlsieg von Gabriel Boric in Chile einen sehr wichtigen Impuls bekommen. Er war einer der ersten lateinamerikanischen Linken mit internationaler Bekanntheit, der sich kritisch zum Mangel von Freiheiten in Kuba, Venezuela und Nicaragua geäußert hatte und sich gar symbolträchtig wagte, die Präsidenten dieser Länder nicht zu seiner Amtseinführung einzuladen, sondern anstatt desssen linke nicaraguanische Dissident*innen.
Für eine zeitgemäße Linke ist es daher längst überfällig, die Kämpfe lokaler Bewegungen gegen Rassismus und Patriarchat und für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit auch in sozialistisch regierten Ländern zu unterstützen. Die immer noch verbreitete Doppelmoral, beispielsweise in der Kuba-Solidarität, überlässt die lokalen Akteure der harten staatlichen Repression. In den Augen vieler Aktivist*innen disqualifiziert diese Entsolidarisierung mit Menschrechtsaktivist*innen die Linke als Verbündete und macht sie in ihrem proklamierten Einsatz für eine bessere Welt extrem unglaubwürdig, denn letztlich ermutigt das Schweigen der internationalen Linken die antiimperialistischen Autokraten zur Fortsetzung der Unterdrückung von Dissident*innen und Minderheiten. Wenn die Linke in Deutschland diese und andere Entwicklungen weiterhin nicht gebührend würdigt und in der Nibelungentreue zu repressiven Regimes und mittlerweile antiemanzipatorischen Projekten verharrt, verpasst sie den Anschluss an vielversprechende Prozesse der Erneuerung und disqualifiziert sich als Ansprechpartnerin für kritische Aktivist*innen aus aller Welt. Diese brauchen die Solidarität von emanzipatorischen Kräften, um nicht zwischen linksautoritären Unterdrückungsapparaten und antikommunistischen Strömungen in der Opposition aufgerieben zu werden. Diesen Stimmen hierzulande Gehör zu verschaffen, ist unser Beitrag für eine Erneuerung linker internationaler Solidarität.
Literatur:
Edgardo Lander „Crisis civilizatoria – Experiencias de los gobiernos progresistas y debates en la izquierda latinoamericana“ Bielefeld (2020), Bielefeld Univsersity Press. https://library.oapen.org/bitstream/handle/20.500.12657/37412/9783839448892.pdf?sequence=1
Klaus Meschkat „Krisen progressiver Regime- Lateinamerikas Linke und das Erbe des Staatssozialismus“ Hamburg (2020), VSA.
Paul Schäfer „Progressive Aussenpolitik: Abrüstung, Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte“ Sozialismus.de, Supplement zu Heft 5/ 2021. Hamburg, VSA.
Peter Gärtner „Menschenrechte, Kuba und linke Politik“ In: Utopie kreativ, Heft 192 (Oktober 2006), S.940-49. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/192Gaertner.pdf
Raúl Zibechi „Territorien des Widerstands – Eine politische Kartografie der urbanen Peripherien Lateinamerikas“ Aus dem Spanischen von Kirsten Achtelik und Huberta von Wangenheim. Berlin (2011), Assoziation A. 
Ulrich Brand und Kristina Dietz „Chile, Kolumbien, Brasilien: Lateinamerika vor einer neuen Linkswende?“ in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2022, S. 99-108. https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/maerz/chile-kolumbien-brasilien-lateinamerika-vor-einer-neuen-linkswende

 

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