Satzung

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Satzung des Zusammenschlusses Emanzipatorische Linke Berlin

Präambel

Die Emanzipatorische Linke Landesverband Berlin (kurz: Ema.Li Berlin) organisiert sich als innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Unter Emanzipation verstehen wir einen Lern- und Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Der Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

Die Emanzipatorische Linke erkennt an, dass in der Programmatik der Partei linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte auszumachen sind. Es gibt aber leider zu wenig davon und immer wieder ist Druck von Nöten, um auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Sinne einer linksemanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen. Deshalb lädt die Emanzipatorische Linke alle Genossinnen und Genossen, Strömungspoltikerinnen und Strömungspolitiker der etablierten Strömungen und auch Interessierte jenseits der Partei zur Mitarbeit ein.

Die Emanzipatorische Linke versteht sich in diesem Sinne als innerparteiliche „Pressure Group“, die nicht zu allen politischen Fragen eine Position beziehen wird und es auch aushält, dass ihre Aktiven in einzelnen Politikfeldern nicht zu gemeinsamen Positionen kommen.

Die Emanzipatorische Linke macht Druck:

  1. Für eine emanzipatorische Ausrichtung der Sozialpolitik der LINKEN, für soziale Standards auf europäischer und globaler Ebene und für globale soziale Rechte, für einen demokratischen Sozialstaat, der diesen Namen verdient und individuelle Rechtsansprüche auf sanktionsfreie Existenzsicherung vorsieht!
  2. Für eine integrierte ökologische Ausrichtung der LINKEN, welche gleichzeitig mehr soziale Gleichheit und individuelle Freiheitsräume schafft!
  3. Für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN. Für eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht. Für eine politische Praxis, welche die innerparteiliche Männerdominanz zurückdrängt!
  4. Für den konsequenten Schutz und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten auch im Internet, für informationelle Selbstbestimmung und eine umfassende Demokratisierung.
  5. Für eine emanzipatorische Bündnispolitik im internationalen Maßstab, die sich mit solchen Bewegungen und Organisationen solidarisiert, welche sich für Emanzipation einsetzen!
  6. Für ein solidarisches Bündnis aus ArbeiterInnenbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Themen und Sichtweisen der neuen sozialen Bewegungen müssen in der Politik der LINKEN einen größeren Raum einnehmen. Nur so können wir eine moderne Linke auf den Weg bringen!
  7. Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein! Weg mit den Scheuklappen.
  8. Die Emanzipatorische Linke versteht sich auch als Schnittstelle zu außerparteilichen linken AkteurInnen. Dabei setzt sie auf Selbstorganisation der Betroffenen und auf die Stärkung deren Handlungsfähigkeit. Weg mit paternalistischer StellvertreterInnenpolitik!

 

Wir setzen uns für eine Politik ein, die nicht durch kleinere Übel, dogmatischen Wahrheitsanspruch oder rückwärtsgewandte Sehnsüchte geprägt ist – außerhalb und innerhalb der Partei.

Wir blenden nicht aus, dass in Zeiten linker Regierungsbeteiligung in Berlin einiges erreicht wurde, auch wenn noch einiges zu wünschen übrig bleibt. Gleichwohl erschöpfen sich unsere politischen Mittel längst nicht in Parlamenten und Regierungen.

Als Emanzipatorische Linke wollen wir eine transformatorische Perspektive einnehmen und konkrete Ziele in diesem Sinne umsetzen.

Wir wenden uns sowohl an außerparteiliche und außerparlamentarische Linke als auch an Genossinnen und Genossen in Regierungs- oder Oppositionsverantwortung. Die Themen, die wir uns als Schwerpunkte vornehmen, wollen wir mit ihnen konstruktiv diskutieren.

Wir wollen einen Dialog, der nicht von Zugehörigkeiten zu bestimmten Interessengruppen, sondern durch Argumente bestimmt ist.

 

§ 1 Status

Die Emanzipatorische Linke Berlin ist ein landesweit tätiger, innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Landesverband Berlin. Näheres regelt die Bundes- und Landessatzung der Partei, sowie die Bundessatzung der Emanzipatorischen Linken.

 

§ 2 Mitgliedschaft

Mitglied der Emanzipatorischen Linken ist, wer seine Mitgliedschaft schriftlich gegenüber dem Koordinierungskreis erklärt. Die Erklärung der Mitgliedschaft erfolgt gegenüber der Landes- oder der Bundesebene.

Die Mitgliedschaft in der Emanzipatorischen Linken ist vereinbar mit der Mitgliedschaft in anderen innerparteilichen Zusammenschlüssen, auch solchen, die praktisch als strömungspolitische Zusammenschlüsse wirken.

Die Mitgliedschaft in der Emanzipatorischen Linken ist ausdrücklich auch für Nicht-Mitglieder der Partei DIE LINKE möglich und erwünscht.

Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Anzeige beim Koordinierungskreis oder durch Tod.

 

§ 3 Organe des Zusammenschlusses

Mitgliederversammlung

Koordinierungskreis

 

3.1 Mitgliederversammlung

Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung der Ema.Li Berlin statt. Sie ist das höchste beschlussfassende Gremium des Zusammenschlusses.

Die Einladungsfrist für die Mitgliederversammlung beträgt mindestens drei Wochen. Die Einladung erfolgt in der Regel elektronisch (per E-Mail) durch den Koordinierungskreis.

Eine Mitgliederversammlung ist zudem einzuberufen, wenn eine Minderheit der Mitglieder, die mindestens einem Viertel der TeilnehmerInnenzahl der letzten Mitgliederversammlung entspricht, dies gegenüber dem Koordinierungskreis verlangt. Die Landesmitgliederversammlung muss innerhalb von sechs Wochen ab Einreichung des Minderheitenbegehrens stattfinden, es sei denn, die AntragstellerInnen sind mit einem späteren Zeitpunkt einverstanden.

Die Versammlung ist beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß eingeladen wurde.

Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter.

 

3.2 Koordinierungskreis

Die Mitgliederversammlung wählt einen Koordinierungskreis. Die Größe des Koordinierungskreises bestimmt die Mitgliederversammlung vor jeder Wahl. Der Koordinierungskreis muss mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. Kann die Mindestquotierung nicht gewährleistet werden, bleiben die Plätze zu deren Sicherung im Koordinierungskreis unbesetzt.

Die Mitglieder des Koordinierungskreises werden für die Dauer von einem Jahr gewählt. Scheidet mehr als die Hälfte der Mitglieder des Koordinierungskreises vor Ende der Amtsperiode aus, so ist dieser bei der nächsten Mitgliederversammlung neu zu wählen.

Dem Koordinierungskreis obliegt die Vertretung des Zusammenschlusses in allen Angelegenheiten zwischen den Mitgliederversammlungen.

Die Beschlüsse des Koordinierungskreises werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst sowie protokolliert. Weitere Grundlagen der Zusammenarbeit (u.a. Beschlussfähigkeit, Geschäftsverteilung) regelt der Koordinierungskreis bei Bedarf durch eine Geschäftsordnung, die er sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder gibt.

Der Koordinierungskreis tagt mitgliederöffentlich. Die Mitglieder sind in geeigneter Weise über die Sitzungstermine zu informieren. Protokolle der Sitzungen werden in geeigneter Weise den Mitgliedern veröffentlicht.

 

§ 4 Wahlen und Abstimmungen

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abstimmenden Mitglieder des Zusammenschlusses gefasst. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abstimmenden Mitglieder, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Weitere Einzelheiten, insbesondere darüber wie zu verfahren ist, wenn mehrere konkurrierende Anträge zum gleichen Sachverhalt vorliegen, können in einer gesonderten Geschäftsordnung oder Wahlordnung des Zusammenschlusses geregelt werden.

In zulässiger Abweichung von der Wahlordnung der Partei DIE LINKE stimmt die Mitgliederversammlung vor der Wahl von Koordinierungskreis oder Delegierten über das Verfahren ab: Entweder wird nach einem personenbezogenen listenlosen Verhältniswahlverfahren gewählt, das in dieser Satzung oder einer gesonderten Wahlordnung des Zusammenschlusses näher zu bestimmen ist. Alternativ werden Koordinierungskreis und Delegierte nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, wobei gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält und mindestens die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, und Enthaltungen nicht gezählt werden. Stehen bei einem Wahlgang nicht mehr KandidatInnen als zu besetzende Mandate zur Wahl, so findet jedenfalls eine Mehrheitswahl statt.

Auf Verlangen eines Mitglieds muss eine geheime Abstimmung stattfinden. Personenwahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen.

 

§ 5 Gliederungen

Mitglieder des Zusammenschlusses können regionale und thematische Untergliederungen bilden. Die Gründung von Untergliederungen ist dem Koordinierungskreis schriftlich und mit Vorlage einer Gründungserklärung sowie einer Mitgliederliste anzuzeigen. Der Koordinierungskreis bestimmt bei Streitfällen über Struktur und Zuschnitt regionaler Untergliederungen (bspw. nach Bezirken). Im Übrigen gilt die Satzung der Partei DIE LINKE.

 

Beschlossen auf der konstituierenden Versammlung der Emanzipatorischen Linken Berlin am 03.02.2010 in Berlin.

Geändert auf der Mitgliederversammlung am 31.03.2011 in Berlin.

Geändert auf der Mitgliederversammlung am 24.04.2013 in Berlin.