SOLIDARIDAD 11J – Solidarität mit den Demonstrant*innen vom Juli 2021

Übersetzung, Originalaufruf: https://solidaridad11j.wordpress.com/

An: Miguel Mario Díaz Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba;

An: Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba;

An Rubén Remigio Ferro, Präsident des Obersten Volksgerichtshofs der Republik Kuba;

An das kubanische Volk und die internationale Linke

In Kuba herrscht eine tiefe Strukturkrise. Diese Krise, inmitten einer spürbaren Verschärfung prekärer Lebensverhältnisse, führte am 11. und 12. Juli 2021 einen Teil der Bevölkerung auf die Straße. Die feindseligen US-Sanktionen im Rahmen einer Aggressions- und Blockadepolitik Seit mehr als 60 Jahren haben dieser Situation beigetragen. Hinzu kommt die Unfähigkeit der Verwaltung des Landes, die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sowie Vernachlässigung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Forderungen der Zivilgesellschaft, welche zur Verschlechterung beigertagen haben und zu einem wachsenden Vertrauensverlust in das Narrativ der Regierung führten. Die Entscheidung, dass lebensnotwendige Güter für den heimischen Markt in Fremdwährung verkauft werden, außerhalb der Reichweite der Mehrheit, und die Auswirkungen der Pandemie verschärften die Unzufriedenheit in den von Armut und Ausgrenzung betroffenen, Stadtvierteln, und verschärften auch Benachteiligung die durch Hautfarbe, Geschlecht und anderes bedingt sind. Die wirtschaftliche und politische Krise, unter der das Land leidet, drückt sich auch in der allmählichen Verschlechterung der sozialen Indikatoren für Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur aus. Diese Dekadenz beschleunigt den massiven Exodus junger Menschen mit den Folgen, die dies in kubanischen Familien und in der Wirtschaft im Allgemeinen nach sich zieht.

Bei den sozialen Protesten im Juli 2021, den größten seit 1959, gab es Beispiele für gewalttätiges Verhalten und körperliche Auseinandersetzungen auf beiden Seiten, sowohl von der Polizei und regierungsnahen Gruppen als auch von einigen Gruppen von Demonstranten. Während letztere der Kriminalisierung und Strafpraktiken ausgesetzt waren, die in der offiziellen Darstellung und in unverhältnismäßigen Urteilen deutlich werden, die eindeutig beispielhafte Maßnahmen sind, die darauf abzielen, ähnliche Szenarien in der Zukunft zu verhindern, genießen die regierungsnahen Sektoren, die Sicherheitskräfte und die für die Exzesse staatlicher Gewalt verantwortlichen Beamten weiterhin Straffreiheit. Im März 2022 fanden zwei Prozesse wegen der Proteste statt. Der erste war für die Proteste der Armenviertel von Esquina de Toyo und La Güinera in Havanna. In einem Massenprozess wurden 127 Personen zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt; Die Strafen beliefen sich insgesamt auf 1.916 Jahre. Acht der Verurteilten waren zwischen 16 und 17 Jahre alt. Der zweite Prozess betraf die Proteste in San Antonio de los Baños gegen 17 Demonstranten mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren. Unter den Letzteren müssen wir die sechsjährige Haftstrafe für Yoan de la Cruz hervorheben, einen der ersten jungen Menschen, der die Proteste in den sozialen Netzwerken live übertragen hat. In der Urteilsbegründung heißt es , dass er „in sozialen Netzwerken live übermittelte, was geschah, was dazu führte, dass solche Taten innerhalb und außerhalb des Landes visualisiert wurden und dass die schädlichen Handlungen in verschiedenen Gemeinden und Provinzen nachgeahmt wurden“. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden insgesamt 790 Personen angeklagt, darunter 55 im Alter zwischen 16 und 17 Jahren.

Gleichzeitig werden verschiedene zivilgesellschaftliche Sektoren und Aktivisten ständig von den Behörden schikaniert. Diese Verfolgung und Überwachung erfolgt durch den polizeilichen Sicherheitsapparat, der sich dadurch auszeichnet, dass er außerhalb der verfassungsrechtlichen Legalität handelt und die Menschenwürde angreift. All dies geschieht in einem Szenario absoluter Straflosigkeit. Es gibt keine wirksamen gesetzlichen Garantien für die Ausübung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit von Menschen und zivilgesellschaftlichen Gruppen im öffentlichen Raum. Der Kreislauf der Unterdrückung endet mit dem Einsatz der Medien, um den Ruf zu zerstören, alle abweichenden Meinungen als Söldner abzustempeln und jede Person oder Organisation zu delegitimieren, die die gegenwärtige Realität in Frage stellt. Es gibt einen rechten Flügel, der von den Vereinigten Staaten unterstützt wird und seine Angriffe unterstützt, aber hier sprechen wir nicht über diesem rechten Flügel.

Mit diesem Hintergrund fordern die Gruppen und Organisationen, die dieses Dokument sowohl aus Kuba als auch international unterzeichnen:

* Internationale Solidarität mit den zu Unrecht verurteilten Demonstranten!

* Wir Fordern ein Amnestiegesetz für die zu Unrecht Verurteilten, als notwendigen Schritt, der die Tür zu einem wirklich demokratischen Sozialismus der Gleichen öffnet.

Original Aufruf: https://solidaridad11j.wordpress.com/