Sozialismus und Freiheit – Linke Oppositionelle in Kuba unterstützen die Proteste nach Tropensturm

Kritik an der Krisenpolitik der Regierung kommt in Kuba zunehmend von links. Seit 2019 nehmen Proteste zu, die sich nicht mehr dem Einfluss rechter Exilkubaner*innen aus Miami zuordnen lassen. Afrokubanische Kunstschaffende und Intellektuelle, Menschen aus Arbeitervierteln Havannas und anderen Städten kritisieren offen eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik und die harte Repression und Zensur durch staatliche Behörden. Darunter sind zunehmend auch explizit linke Aktivist*innen, wie jene von „Socialistas en lucha“, die in einer Erklärung vom 01.10.2022 der kubanischen Regierung vorwerfen, aufgrund von Misswirtschaft und Fehlplanung an den dramatischen Folgen des Unwetters vom 31.08.2022 mitverantwortlich zu sein:

Die Auswirkungen eines meteorologischen Ereignisses reichten aus, um die tiefe strukturelle Krise aufzudecken, in der sich die kubanische Wirtschaft befindet, sowie die Unfähigkeit der Bürokratie, diese zu bewältigen.

Die Gruppe betont zudem, dass eine Unterstützung des kubanischen Regimes nichts mehr mit einer Bewahrung des Sozialismus zu tun hat:

Der Staatskapitalismus reproduziert nicht nur die gleichen Ungerechtigkeitsmuster wie der liberale Kapitalismus, sondern verschärft sie, indem er eine viel dekadentere und verarmtere Form darstellt. Wir demokratischen Sozialist*innen und Anarchist*innen stehen an der Seite der Menschen auf der Straße und nehmen an den Protesten teil, weil wir eine Alternative verteidigen, die von unten aufgebaut wird, von und zwischen uns allen. Wir sind der Meinung, dass die Arbeiterklasse sich stärken muss, indem sie ihre Interessen durchsetzt und die Achtung ihrer Menschenrechte und Bürgerrechte garantiert.“

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Internationale Solidarität – Voces de América Latina

Lateinamerika bietet seit der siegreichen kubanischen Revolution wichtige Bezugspunkte für linke internationale Solidarität. Fidel Castro und Che Guevarra waren, wie Mao und Ho Chi Minh, schon Helden des Warschauer Paktes, wie auch der 68’er Jugendrevolte in den NATO-Staaten. Zu Beginn der 1970er Jahre weckte der Wahlsieg Allendes in Chile große Hoffnungen für eine linke Zukunft, nicht nur in Lateinamerika. Die erfolgreiche sandinistische Revolution Nicaragua von 1978/79 schien für einen Moment ein Ende der vom Westen gestützten Militärdiktaturen einzuleiten. Mit dem Anfang der 2000er Jahre bestaunte schließlich die Welt den Siegeszug linker und progressiver Projekte auf dem gesamten Kontinent, inspiriert von Hugo Chavez „Bolivarischen Revolution“. In dem Konzept eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts erkannten viele eine neue Chance für Emanzipation und dem Ende der US-Hegemonie. Zwei Jahrzehnte später ist von den Hoffnungen nicht mehr viel übrig. Zwar konnten nach einem zwischenzeitlichen neoliberalen Backlash linke Kandidaten wieder Wahlen in Bolivien, Peru und Chile gewinnen. Die bedrückende Realität ist aber, dass die drei Länder, die am engsten mit Chavez Bolivarischer Revolution verbunden sind, heute die unfreiesten Länder Lateinamerikas sind, nicht unfrei im Sinne des „freien Marktes“, sondern unfrei im Sinne von grundlegenden Bürgerrechten, insbesondere für Frauen, marginilisierte Gruppen, zivilgeschaftliche Initiativen und oppositionelle Regierungskritiker*innen. Zwar scheint die Lebensrealität in vielen nicht-sozialistischen Ländern Lateinamerikas noch um einiges schlechter, schlichtweg lebensbedrohlich. Das ist jedoch kein Grund für die internationale Linke, die Augen zu verschließen vor den Fehlentwicklungen der Regierungen, etwa in Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien und Ecuador. 
In Kuba hat seit der Revolution keine einzige demokratische Wahl stattgefunden. Aktuell wird eine heterogene Oppositionsbewegung aus jungen Künstler*innen, Intellektuellen und afrokubanischen Aktivist*innen mit aller Macht unterdrückt. Teilweise noch minderjährige Bürger*innen werden für ihre Teilnahme an spontanen Protesten im Juli 2021 zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt. In Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro nur mit der Außerkraftsetzung der Verfassung gegen die erstarkende Opposition an der Macht halten können. Seit 2014 haben über 6 Millionen Venezolaner*innen wegen der ökonomischen, sozialen und demokratischen  Krise ihr Land verlassen – welches ausgehend von seinen Ölreserven eines der reichsten der Welt sein könnte – und stellen damit eine der größten Migrationsgruppen der Welt. Nicaragua ist seit der Rückkehr des ehemaligen sandinistischen Revolutionsführers Daniel Ortega an die Macht zu einer de facto-Diktatur geworden – ermöglicht durch einen Pakt mit ultrakonservativen Katholiken und Rechten. Massenproteste wurden mit extremer Gewalt unterdrückt. Bei den jüngsten Wahlen wurden alle Gegenkandidat*innen verboten, verhaftet oder ins Exil gedrängt, inklusive viele der alten Genossen. Bolivien ist ebenfalls ein wichtiger Teil der von Chavez geschmiedeten Allianz. Trotz der Niederlage bei einem Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung, hielt Evo Morales an seiner Kandidatur für eine vierte Amtszeit im Jahr 2019 fest. Daraufhin versank Bolivien in einer schweren Krise, die es der Rechten ermöglichte, für ein Jahr an die Macht zurückzukehren. Wie auch in Ecuador unter Rafael Correa hatte Morales während seiner Amtszeit wichtige ökologische Anliegen der sozialen und indigenen Bewegungen missachtet, die ihn ursprünglich an die Macht gebracht hatten – unter anderem, indem ganz auf Extraktivismus und den Verkauf von Rohstoffen an Länder wie China gesetzt wurde. Die Beziehungen zu vielen dieser Akteure sind mittlerweile zerrüttet, was in Ecuador zur Spaltung und Niederlage der Linken geführt hat. 
Manche linke Organisation für internationale Solidarität in Deutschland scheint zu verdrängen, dass Lateinamerikas Linke nicht nur aus Regierungen besteht. Zwar wird der antisystemische Kampf der Zapatistas seit den 90ern in Mexico wahrgenommen, aber selten in Bezug gesetzt zu der Realität sozialistischer Regierungsprojekte. In den linken Inititiativen, Gewerkschaften und Verbänden Lateinamerikas hat in den vergangenen Jahren eine Debatte begonnen, die einige der hausgemachten Ursachen des Scheiterns der Bolivarischen Revolution klar benennt: caudillismo (der Glaube an die Notwendigkeit eines starken männlichen Anführers), Autoritarismus und antidemokratische Tendenzen im Umgang mit Opposition und Presse, Machterhalt um jeden Preis, Korruption und der Bruch mit den sozialen Bewegungen. Die Kritik an diesen regressiven Tendenzen ist zwar noch lange nicht dominant, hat aber durch den Wahlsieg von Gabriel Boric in Chile einen sehr wichtigen Impuls bekommen. Er war einer der ersten lateinamerikanischen Linken mit internationaler Bekanntheit, der sich kritisch zum Mangel von Freiheiten in Kuba, Venezuela und Nicaragua geäußert hatte und sich gar symbolträchtig wagte, die Präsidenten dieser Länder nicht zu seiner Amtseinführung einzuladen, sondern anstatt desssen linke nicaraguanische Dissident*innen.
Für eine zeitgemäße Linke ist es daher längst überfällig, die Kämpfe lokaler Bewegungen gegen Rassismus und Patriarchat und für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit auch in sozialistisch regierten Ländern zu unterstützen. Die immer noch verbreitete Doppelmoral, beispielsweise in der Kuba-Solidarität, überlässt die lokalen Akteure der harten staatlichen Repression. In den Augen vieler Aktivist*innen disqualifiziert diese Entsolidarisierung mit Menschrechtsaktivist*innen die Linke als Verbündete und macht sie in ihrem proklamierten Einsatz für eine bessere Welt extrem unglaubwürdig, denn letztlich ermutigt das Schweigen der internationalen Linken die antiimperialistischen Autokraten zur Fortsetzung der Unterdrückung von Dissident*innen und Minderheiten. Wenn die Linke in Deutschland diese und andere Entwicklungen weiterhin nicht gebührend würdigt und in der Nibelungentreue zu repressiven Regimes und mittlerweile antiemanzipatorischen Projekten verharrt, verpasst sie den Anschluss an vielversprechende Prozesse der Erneuerung und disqualifiziert sich als Ansprechpartnerin für kritische Aktivist*innen aus aller Welt. Diese brauchen die Solidarität von emanzipatorischen Kräften, um nicht zwischen linksautoritären Unterdrückungsapparaten und antikommunistischen Strömungen in der Opposition aufgerieben zu werden. Diesen Stimmen hierzulande Gehör zu verschaffen, ist unser Beitrag für eine Erneuerung linker internationaler Solidarität.
Literatur:
Edgardo Lander „Crisis civilizatoria – Experiencias de los gobiernos progresistas y debates en la izquierda latinoamericana“ Bielefeld (2020), Bielefeld Univsersity Press. https://library.oapen.org/bitstream/handle/20.500.12657/37412/9783839448892.pdf?sequence=1
Klaus Meschkat „Krisen progressiver Regime- Lateinamerikas Linke und das Erbe des Staatssozialismus“ Hamburg (2020), VSA.
Paul Schäfer „Progressive Aussenpolitik: Abrüstung, Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte“ Sozialismus.de, Supplement zu Heft 5/ 2021. Hamburg, VSA.
Peter Gärtner „Menschenrechte, Kuba und linke Politik“ In: Utopie kreativ, Heft 192 (Oktober 2006), S.940-49. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/192Gaertner.pdf
Raúl Zibechi „Territorien des Widerstands – Eine politische Kartografie der urbanen Peripherien Lateinamerikas“ Aus dem Spanischen von Kirsten Achtelik und Huberta von Wangenheim. Berlin (2011), Assoziation A. 
Ulrich Brand und Kristina Dietz „Chile, Kolumbien, Brasilien: Lateinamerika vor einer neuen Linkswende?“ in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2022, S. 99-108. https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/maerz/chile-kolumbien-brasilien-lateinamerika-vor-einer-neuen-linkswende

 

SOLIDARIDAD 11J – Solidarität mit den Demonstrant*innen vom Juli 2021

Übersetzung, Originalaufruf: https://solidaridad11j.wordpress.com/

An: Miguel Mario Díaz Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba;

An: Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba;

An Rubén Remigio Ferro, Präsident des Obersten Volksgerichtshofs der Republik Kuba;

An das kubanische Volk und die internationale Linke

In Kuba herrscht eine tiefe Strukturkrise. Diese Krise, inmitten einer spürbaren Verschärfung prekärer Lebensverhältnisse, führte am 11. und 12. Juli 2021 einen Teil der Bevölkerung auf die Straße. Die feindseligen US-Sanktionen im Rahmen einer Aggressions- und Blockadepolitik Seit mehr als 60 Jahren haben dieser Situation beigetragen. Hinzu kommt die Unfähigkeit der Verwaltung des Landes, die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sowie Vernachlässigung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Forderungen der Zivilgesellschaft, welche zur Verschlechterung beigertagen haben und zu einem wachsenden Vertrauensverlust in das Narrativ der Regierung führten. Die Entscheidung, dass lebensnotwendige Güter für den heimischen Markt in Fremdwährung verkauft werden, außerhalb der Reichweite der Mehrheit, und die Auswirkungen der Pandemie verschärften die Unzufriedenheit in den von Armut und Ausgrenzung betroffenen, Stadtvierteln, und verschärften auch Benachteiligung die durch Hautfarbe, Geschlecht und anderes bedingt sind. Die wirtschaftliche und politische Krise, unter der das Land leidet, drückt sich auch in der allmählichen Verschlechterung der sozialen Indikatoren für Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur aus. Diese Dekadenz beschleunigt den massiven Exodus junger Menschen mit den Folgen, die dies in kubanischen Familien und in der Wirtschaft im Allgemeinen nach sich zieht.

Bei den sozialen Protesten im Juli 2021, den größten seit 1959, gab es Beispiele für gewalttätiges Verhalten und körperliche Auseinandersetzungen auf beiden Seiten, sowohl von der Polizei und regierungsnahen Gruppen als auch von einigen Gruppen von Demonstranten. Während letztere der Kriminalisierung und Strafpraktiken ausgesetzt waren, die in der offiziellen Darstellung und in unverhältnismäßigen Urteilen deutlich werden, die eindeutig beispielhafte Maßnahmen sind, die darauf abzielen, ähnliche Szenarien in der Zukunft zu verhindern, genießen die regierungsnahen Sektoren, die Sicherheitskräfte und die für die Exzesse staatlicher Gewalt verantwortlichen Beamten weiterhin Straffreiheit. Im März 2022 fanden zwei Prozesse wegen der Proteste statt. Der erste war für die Proteste der Armenviertel von Esquina de Toyo und La Güinera in Havanna. In einem Massenprozess wurden 127 Personen zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt; Die Strafen beliefen sich insgesamt auf 1.916 Jahre. Acht der Verurteilten waren zwischen 16 und 17 Jahre alt. Der zweite Prozess betraf die Proteste in San Antonio de los Baños gegen 17 Demonstranten mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren. Unter den Letzteren müssen wir die sechsjährige Haftstrafe für Yoan de la Cruz hervorheben, einen der ersten jungen Menschen, der die Proteste in den sozialen Netzwerken live übertragen hat. In der Urteilsbegründung heißt es , dass er „in sozialen Netzwerken live übermittelte, was geschah, was dazu führte, dass solche Taten innerhalb und außerhalb des Landes visualisiert wurden und dass die schädlichen Handlungen in verschiedenen Gemeinden und Provinzen nachgeahmt wurden“. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden insgesamt 790 Personen angeklagt, darunter 55 im Alter zwischen 16 und 17 Jahren.

Gleichzeitig werden verschiedene zivilgesellschaftliche Sektoren und Aktivisten ständig von den Behörden schikaniert. Diese Verfolgung und Überwachung erfolgt durch den polizeilichen Sicherheitsapparat, der sich dadurch auszeichnet, dass er außerhalb der verfassungsrechtlichen Legalität handelt und die Menschenwürde angreift. All dies geschieht in einem Szenario absoluter Straflosigkeit. Es gibt keine wirksamen gesetzlichen Garantien für die Ausübung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit von Menschen und zivilgesellschaftlichen Gruppen im öffentlichen Raum. Der Kreislauf der Unterdrückung endet mit dem Einsatz der Medien, um den Ruf zu zerstören, alle abweichenden Meinungen als Söldner abzustempeln und jede Person oder Organisation zu delegitimieren, die die gegenwärtige Realität in Frage stellt. Es gibt einen rechten Flügel, der von den Vereinigten Staaten unterstützt wird und seine Angriffe unterstützt, aber hier sprechen wir nicht über diesem rechten Flügel.

Mit diesem Hintergrund fordern die Gruppen und Organisationen, die dieses Dokument sowohl aus Kuba als auch international unterzeichnen:

* Internationale Solidarität mit den zu Unrecht verurteilten Demonstranten!

* Wir Fordern ein Amnestiegesetz für die zu Unrecht Verurteilten, als notwendigen Schritt, der die Tür zu einem wirklich demokratischen Sozialismus der Gleichen öffnet.

Original Aufruf: https://solidaridad11j.wordpress.com/