Zu den aktuellen Kuba-Beschlüssen der Partei DIE LINKE 23.01. und 14.02.2021

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) wurde wiederholt und heftig für den Antrag an den Parteivorstand von DIE LINKE kritisiert, in dem eine Solidarisierung mit kritischen Künstler*innen in Kuba vorgeschlagen wird. Ein dazu eingereichter Ersetzungsantrag wurde von uns integriert und führte schließlich zu einem Beschluss am 23.01.2021 über den nicht nur wir, sondern auch zahlreiche progressive Kubaner*innen vor Ort und im Exil, sehr erfreut waren. Da sich der Beschluss auch ausdrücklich gegen das Kuba-Embargo richtet und mit dem Sozialismus in Kuba solidarisiert, liegt es auf der Hand, dass es sich hier nicht um einen Schulterschluss mit rechten exilkubanischen Kräften handelt . Entscheidend ist, dass die linken (!) Kritiker*innen der Zensur und Repression in Kuba erstmals ein Zeichen der Unterstützung einer bedeutenden linken Partei aus dem mit Kuba solidarischen Spektrum erhielten – ein Zeichen der Hoffnung für einen offenen Dialog in Kuba. Hier also einige Punkte, in denen wir pointiert unsere Perspektive verdeutlichen wollen.

Die zahlreichen Angriffe in den Stellungnahmen und Zeitungsartikeln aus dem kubasolidarischen Spektrum enthalten viele Unwahrheiten, darüber wie es zu dem Beschluss kam. Um unser Anliegen zu verunglimpfen, wurde behauptet, wir hätten keine Ahnung von der Lage in Kuba, wollten nur stören und der bürgerlichen Presse in die Hände spielen. Ohne auf diese im Einzelnen einzugehen: Auf Grundlage intensiver Kontakte zu linken Kubaner*innen haben wir die Zuspitzung der Situation in Kuba im Zusammenhang mit der Festnahme von Denis Solis beobachtet. Die Frage kam auf, ob sich eine Partei, die sich zu Demokratie und umfassenden Menschenrechten bekennt, dazu nicht einmal äußern müsste. So kam es zu einem Antrag, der den Parteivorstand genau dazu aufforderte. Denis Solis und das MSI tauchten lediglich in der Begründung auf. Uns ging es dabei nicht um Provokation, sondern um Unterstützung der linken Stimmen in der Opposition, die zur Freilassung von Denis Solis aufrufen, auch wenn sie seine konkreten Äußerungen nicht unterstützen. Es geht dieser immer noch kleinen Bewegung um die Rücknahme zweier Dekrete, welche die Meinungsfreiheit der Künstler*innen in Kuba erheblich einschränken. Inzwischen werden auch die aktuellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung kritisiert, welche zur wachsenden Ungleichheit in Kuba beitragen. Diese Kritik wird in Kuba massiv abgewehrt, obwohl ein Dialog darüber für das Fortbestehen eines sozialistischen Kubas essentiell sein könnte.

Die heftige Reaktion auf den Beschluss stimmt uns nachdenklich. Darf die Linke in Deutschland nur die offiziellen kubanischen Staatsmedien zitieren? Haben die Unterstützer*innen der Regierungsseite aus den Erfahrungen mit der DDR-Opposition nichts gelernt? Statt den Beschluss als Anlass zu nehmen, die eingefahrenen Meinungen und Strukturen zu überdenken, übernehmen die Hardliner von Cuba Si und Co. die Methode der Diffamierung aus den kubanischen Regierungsmedien. Die Ema.Li wurde absurderweise als rechts bezeichnet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ema.Li ist eine Plattform und Zuflucht für Linke, die marxistisches Denken mit der Kritik an Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus, mit Antifaschismus und Kosmopolitismus konsequent verbinden wollen. Deshalb ist es bedauerlich, dass sich der Parteivorstand von der autoritären Linken, welche die Kuba-Solidarität scheinbar als Ihr Refugium betrachtet, zu einem faktischen Widerruf hat verleiten lassen. Der erneute Beschluss vom 14.02. stellt fest, dass eine Neuausrichtung der Kubapolitik von DIE LINKE nicht stattgefunden hat. Formal richtet sich der Beschluss gegen einen nicht genannten Zeitungsartikel. Gemeint ist vermutlich die Kolumne von Matti Steinitz, die den Beschluss als „Guten Tabubruch“ bezeichnet.. Für die festgefahrenen Organisationen der Kubasolidarität kann nicht sein, was nicht sein darf, nämlich, dass es in Kuba ein Menschenrechts- und Demokratiedefizit gibt. Der Beschluss vom 14.02. negiert dies nun wirkungsvoll, und unterstellt uns implizit den Pakt mit rechten exilkubanischen Netzwerken – absurdes Verschwörungsdenken, wie es in den vorigen Angriffen explizit wurde. Der Beschluss zeigt aber vor allem, dass die Debatten um Neuen Linken Internationalismus in der Partei nicht wahrgenommen werden, dass eine Aufarbeitung des Stalinismus, eine Analyse seiner Spätfolgen insbesondere für den Internationalismus noch aussteht.

Auch wenn es schwer ermüdet, immer wieder den immer noch viel zu starken Einfluss der autoritären Linken in der Partei zu spüren zu bekommen, wir geben nicht auf. Wir solidarisieren uns mit linken Regierungskritiker*innen in Kuba und im Exil und bestätigen hiermit nochmal ausdrücklich, dass es diese gibt, und dass sie es verdienen gehört zu werden. Wir solidarisieren uns auch mit Matti Steinitz, dem Autor der ND-Kolumne, der als Überbringer der Nachricht massiv attackiert und verunglimpft wurde.

Für einen Neuen Internationalismus!
Für eine neue kritische Kubasolidarität!
Für einen offenen Dialog mit den pro-demokratischen Künstler*innen und Aktivist*innen in Kuba!

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