Konservativer oder Linker Flügel? 

Am kommenden Wochenende ruft ein Netzwerk in der Partei DIE LINKE den längst überfälligen Aufstand gegen den Linkskonservatismus aus. Hoffentlich fühlen sich die Gegner*innen auch angesprochen.

Emanzipatorische Linke Berlin

Viele stören sich an der Art und Weise, wie Sarah Wagenknecht Politik macht. Sie polemisiert über die Partei in den großen Medien, baut parallele Strukturen auf, und bewegt sich mit ihren Positionen zunehmend weg von Beschlüssen auf Parteitagen. Andere arbeiten sich vor allem an ihren Inhalten ab, z.B. an ihrer Entsolidarisierung mit weiten Teilen der Prekarisierten in Deutschland, der EU und an den EU Außengrenzen, an ihren „kreativen“ Wirtschaftspositionen, die sie selbst in einem ihrer Bücher „Linkskonservatismus“ nennt, und erst recht an den immer absurder werdenden Anbiederungen an Coronaleugner*innen und das Russische Regime. Fakt ist, der Unmut in der Partei wird von Jahr zu Jahr größer, soweit, dass ihre Anhänger*innen bei den letzten Bundesparteitagen nicht mehr in den Bundesvorstand gewählt wurden. Angesichts zunehmender Isolation erscheint die unverminderte Eskalation von Sarahs Seite als ein Kamikazekurs, der immer stärker polarisiert, und dabei die Kontroversen entlang der Parteiströmungen immer stärker überlagert. Am kommenden Wochenende lädt nun ein offenes strömungsübergreifendes Netzwerk, die Initiative Solidarische Linke, nach Berlin zur Beratung, und zum Aufstand gegen den Linkskonservatismus – ein sehr zu begrüßender Versuch, den Wandel zu beschleunigen, der bereits begonnen hat, in der Hoffnung, dass noch möglichst viel von der Partei übrig ist, bevor sie sich endlich mit einer klaren Ausrichtung ihren gesellschaftlichen Aufgaben stellen kann.

Der Fokus auf „Linkskonservatismus“ erzeugt jedoch auch ein größeres Fragezeichen: Fühlen sich die Coronaleugner*innen in der Partei, die Putin-Fans, die Gegner*innen des veganen Schnitzels und des Genderns von Sprache, die Freund*innen des autoritären Sozialismus und der Sicherung von Außengrenzen, die obsessiven Antizionist*innen – fühlen sich diese Spezialist*innen angesprochen, wenn die Partei einmal beschließen sollte: Linkskonservatismus, nein Danke? Als Selbstbezeichnung ist dieser Begriff bisher eine Randerscheinung. Unser Eindruck aus vielen Jahren Diskussion über diese Themen ist, dass sich die Vertreter*innen dieser Haltungen in der Regel zum Linken Flügel zählen. Dem wurde bisher viel zu selten widersprochen. Eine plötzliche Einsicht, statt zur revolutionären Avantgarde der alten Schule, doch eher zu dem Club der Wertkonservativen zu gehören, scheint nicht wahrscheinlich. Seit Jahren rätselt diese Klientel darüber, warum so manche ihrer Losungen und Positionen vom rechten Lager rund um die AfD geteilt werden, ohne den leisesten Hauch von Einsicht in etwaige Fehleinschätzungen.

Am deutlichsten wird der Kontrast zwischen Innen- und Außenwahrnehmung aktuell beim Thema Russland. Da wird jede noch so absurde prorussische Propaganda weiter verbreitet, wird die stetige Faschisierung von Putins Russland ignoriert, werden linke Unterstützer*innen der Ukraine zu NATO-Freunden erklärt, weil das Denken jenseits dieser Schablone nicht mehr möglich scheint. Auch über die unkritische Solidarität mit autoritären Regimes in Lateinamerika – mit Kuba, Venezuela, Nicaragua – können viele Linke seit Jahren nur noch irritiert den Kopf schütteln. Und auch die Gegner*innen der EU in der Linkspartei halten sich für radikal links, weil radikal dagegen. Dieser wirklich sehr einfach logische (Kurz-)Schluss wäre fast ein bisschen putzig, wenn er nicht so traurige Folgen für die Handlungsfähigkeit der Linken in Europa hätte. Einige, die sich als links-außen in der PDL sehen, werden nicht Müde davor zu warnen, dass die Kritik am Kapitalismus in Vergessenheit gerät, weil sich Linke mit dem Gendern von Sprache beschäftigen – als wäre es schwer zu verstehen, dass zwischenmenschlicher Respekt und Anerkennung keine Nebensächlichkeiten für die Schaffung einer Welt der Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind. Wieder andere, die sich als die linkesten Linken sehen, beharren darauf, dass der radikale politische Islamismus ein natürlicher Verbündeter der Linken sei, scheinbar schlicht, weil es ein Gründer dieser Strömung so bestimmt hat. Damit ihnen selbst bei ihren Kampagnen nicht mulmig wird, verzieren sie die Solidarität mit Hamas, Hisbollah, den Muslimbrüdern und Revolutionsgarden gerne mit besonders vielen Zitaten linker Klassiker und den besten linken Schlachtrufen der 70er, 80er und 90er. Und schließlich, Klimapolitik: Nach der letzten Wahl zeigte die Bundestagsfraktion den Ökosozialist*innen mit der Wahl von Klaus Ernst in den Klimaausschuss noch einmal den ganz großen Mittelfinger. Und wieder kommen sie mit dem Argument, dass Linke sich mit „wirklich linken“ Themen zu beschäftigen hätten.

Wie andere zeigen werden, lässt sich solide argumentieren, dass diese Fisimatenten durchaus schlüssig als Linkskonservatismus zusammen zu fassen sind, weit über das wirtschaftspolitische Konzept hinaus, das Sarah damit meint. Nur sollte das Selbstbild der Protagonist*innen nicht vergessen werden. Es ist womöglich notwendig, dieses öfter in Frage zu stellen, was wiederum erfordert, die Perspektive der Kritik klarer zu verorten. Uns scheint, die Initiative Solidarische Linke ist ein guter strömungsübergreifender Ausgangspunkt, in Anbetracht des in vieler Hinsicht unsolidarischen Charakters der oben beschriebenen Querschläge.

Sozialismus und Freiheit – Linke Oppositionelle in Kuba unterstützen die Proteste nach Tropensturm

Kritik an der Krisenpolitik der Regierung kommt in Kuba zunehmend von links. Seit 2019 nehmen Proteste zu, die sich nicht mehr dem Einfluss rechter Exilkubaner*innen aus Miami zuordnen lassen. Afrokubanische Kunstschaffende und Intellektuelle, Menschen aus Arbeitervierteln Havannas und anderen Städten kritisieren offen eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik und die harte Repression und Zensur durch staatliche Behörden. Darunter sind zunehmend auch explizit linke Aktivist*innen, wie jene von „Socialistas en lucha“, die in einer Erklärung vom 01.10.2022 der kubanischen Regierung vorwerfen, aufgrund von Misswirtschaft und Fehlplanung an den dramatischen Folgen des Unwetters vom 31.08.2022 mitverantwortlich zu sein:

„Die Auswirkungen eines meteorologischen Ereignisses reichten aus, um die tiefe strukturelle Krise aufzudecken, in der sich die kubanische Wirtschaft befindet, sowie die Unfähigkeit der Bürokratie, diese zu bewältigen.“

Die Gruppe betont zudem, dass eine Unterstützung des kubanischen Regimes nichts mehr mit einer Bewahrung des Sozialismus zu tun hat:

„Der Staatskapitalismus reproduziert nicht nur die gleichen Ungerechtigkeitsmuster wie der liberale Kapitalismus, sondern verschärft sie, indem er eine viel dekadentere und verarmtere Form darstellt. Wir demokratischen Sozialist*innen und Anarchist*innen stehen an der Seite der Menschen auf der Straße und nehmen an den Protesten teil, weil wir eine Alternative verteidigen, die von unten aufgebaut wird, von und zwischen uns allen. Wir sind der Meinung, dass die Arbeiterklasse sich stärken muss, indem sie ihre Interessen durchsetzt und die Achtung ihrer Menschenrechte und Bürgerrechte garantiert.“

https://www.facebook.com/108327248493898/posts/156001140393175

Internationale Solidarität – Voces de América Latina

Lateinamerika bietet seit der siegreichen kubanischen Revolution wichtige Bezugspunkte für linke internationale Solidarität. Fidel Castro und Che Guevarra waren, wie Mao und Ho Chi Minh, schon Helden des Warschauer Paktes, wie auch der 68’er Jugendrevolte in den NATO-Staaten. Zu Beginn der 1970er Jahre weckte der Wahlsieg Allendes in Chile große Hoffnungen für eine linke Zukunft, nicht nur in Lateinamerika. Die erfolgreiche sandinistische Revolution Nicaragua von 1978/79 schien für einen Moment ein Ende der vom Westen gestützten Militärdiktaturen einzuleiten. Mit dem Anfang der 2000er Jahre bestaunte schließlich die Welt den Siegeszug linker und progressiver Projekte auf dem gesamten Kontinent, inspiriert von Hugo Chavez „Bolivarischen Revolution“. In dem Konzept eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts erkannten viele eine neue Chance für Emanzipation und dem Ende der US-Hegemonie. Zwei Jahrzehnte später ist von den Hoffnungen nicht mehr viel übrig. Zwar konnten nach einem zwischenzeitlichen neoliberalen Backlash linke Kandidaten wieder Wahlen in Bolivien, Peru und Chile gewinnen. Die bedrückende Realität ist aber, dass die drei Länder, die am engsten mit Chavez‚ Bolivarischer Revolution verbunden sind, heute die unfreiesten Länder Lateinamerikas sind, nicht unfrei im Sinne des „freien Marktes“, sondern unfrei im Sinne von grundlegenden Bürgerrechten, insbesondere für Frauen, marginilisierte Gruppen, zivilgeschaftliche Initiativen und oppositionelle Regierungskritiker*innen. Zwar scheint die Lebensrealität in vielen nicht-sozialistischen Ländern Lateinamerikas noch um einiges schlechter, schlichtweg lebensbedrohlich. Das ist jedoch kein Grund für die internationale Linke, die Augen zu verschließen vor den Fehlentwicklungen der Regierungen, etwa in Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien und Ecuador. 
In Kuba hat seit der Revolution keine einzige demokratische Wahl stattgefunden. Aktuell wird eine heterogene Oppositionsbewegung aus jungen Künstler*innen, Intellektuellen und afrokubanischen Aktivist*innen mit aller Macht unterdrückt. Teilweise noch minderjährige Bürger*innen werden für ihre Teilnahme an spontanen Protesten im Juli 2021 zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt. In Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro nur mit der Außerkraftsetzung der Verfassung gegen die erstarkende Opposition an der Macht halten können. Seit 2014 haben über 6 Millionen Venezolaner*innen wegen der ökonomischen, sozialen und demokratischen  Krise ihr Land verlassen – welches ausgehend von seinen Ölreserven eines der reichsten der Welt sein könnte – und stellen damit eine der größten Migrationsgruppen der Welt. Nicaragua ist seit der Rückkehr des ehemaligen sandinistischen Revolutionsführers Daniel Ortega an die Macht zu einer de facto-Diktatur geworden – ermöglicht durch einen Pakt mit ultrakonservativen Katholiken und Rechten. Massenproteste wurden mit extremer Gewalt unterdrückt. Bei den jüngsten Wahlen wurden alle Gegenkandidat*innen verboten, verhaftet oder ins Exil gedrängt, inklusive viele der alten Genossen. Bolivien ist ebenfalls ein wichtiger Teil der von Chavez geschmiedeten Allianz. Trotz der Niederlage bei einem Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung, hielt Evo Morales an seiner Kandidatur für eine vierte Amtszeit im Jahr 2019 fest. Daraufhin versank Bolivien in einer schweren Krise, die es der Rechten ermöglichte, für ein Jahr an die Macht zurückzukehren. Wie auch in Ecuador unter Rafael Correa hatte Morales während seiner Amtszeit wichtige ökologische Anliegen der sozialen und indigenen Bewegungen missachtet, die ihn ursprünglich an die Macht gebracht hatten – unter anderem, indem ganz auf Extraktivismus und den Verkauf von Rohstoffen an Länder wie China gesetzt wurde. Die Beziehungen zu vielen dieser Akteure sind mittlerweile zerrüttet, was in Ecuador zur Spaltung und Niederlage der Linken geführt hat. 
Manche linke Organisation für internationale Solidarität in Deutschland scheint zu verdrängen, dass Lateinamerikas Linke nicht nur aus Regierungen besteht. Zwar wird der antisystemische Kampf der Zapatistas seit den 90ern in Mexico wahrgenommen, aber selten in Bezug gesetzt zu der Realität sozialistischer Regierungsprojekte. In den linken Inititiativen, Gewerkschaften und Verbänden Lateinamerikas hat in den vergangenen Jahren eine Debatte begonnen, die einige der hausgemachten Ursachen des Scheiterns der Bolivarischen Revolution klar benennt: caudillismo (der Glaube an die Notwendigkeit eines starken männlichen Anführers), Autoritarismus und antidemokratische Tendenzen im Umgang mit Opposition und Presse, Machterhalt um jeden Preis, Korruption und der Bruch mit den sozialen Bewegungen. Die Kritik an diesen regressiven Tendenzen ist zwar noch lange nicht dominant, hat aber durch den Wahlsieg von Gabriel Boric in Chile einen sehr wichtigen Impuls bekommen. Er war einer der ersten lateinamerikanischen Linken mit internationaler Bekanntheit, der sich kritisch zum Mangel von Freiheiten in Kuba, Venezuela und Nicaragua geäußert hatte und sich gar symbolträchtig wagte, die Präsidenten dieser Länder nicht zu seiner Amtseinführung einzuladen, sondern anstatt desssen linke nicaraguanische Dissident*innen.
Für eine zeitgemäße Linke ist es daher längst überfällig, die Kämpfe lokaler Bewegungen gegen Rassismus und Patriarchat und für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit auch in sozialistisch regierten Ländern zu unterstützen. Die immer noch verbreitete Doppelmoral, beispielsweise in der Kuba-Solidarität, überlässt die lokalen Akteure der harten staatlichen Repression. In den Augen vieler Aktivist*innen disqualifiziert diese Entsolidarisierung mit Menschrechtsaktivist*innen die Linke als Verbündete und macht sie in ihrem proklamierten Einsatz für eine bessere Welt extrem unglaubwürdig, denn letztlich ermutigt das Schweigen der internationalen Linken die antiimperialistischen Autokraten zur Fortsetzung der Unterdrückung von Dissident*innen und Minderheiten. Wenn die Linke in Deutschland diese und andere Entwicklungen weiterhin nicht gebührend würdigt und in der Nibelungentreue zu repressiven Regimes und mittlerweile antiemanzipatorischen Projekten verharrt, verpasst sie den Anschluss an vielversprechende Prozesse der Erneuerung und disqualifiziert sich als Ansprechpartnerin für kritische Aktivist*innen aus aller Welt. Diese brauchen die Solidarität von emanzipatorischen Kräften, um nicht zwischen linksautoritären Unterdrückungsapparaten und antikommunistischen Strömungen in der Opposition aufgerieben zu werden. Diesen Stimmen hierzulande Gehör zu verschaffen, ist unser Beitrag für eine Erneuerung linker internationaler Solidarität.
Literatur:
Edgardo Lander „Crisis civilizatoria – Experiencias de los gobiernos progresistas y debates en la izquierda latinoamericana“ Bielefeld (2020), Bielefeld Univsersity Press. https://library.oapen.org/bitstream/handle/20.500.12657/37412/9783839448892.pdf?sequence=1
Klaus Meschkat „Krisen progressiver Regime- Lateinamerikas Linke und das Erbe des Staatssozialismus“ Hamburg (2020), VSA.
Paul Schäfer „Progressive Aussenpolitik: Abrüstung, Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte“ Sozialismus.de, Supplement zu Heft 5/ 2021. Hamburg, VSA.
Peter Gärtner „Menschenrechte, Kuba und linke Politik“ In: Utopie kreativ, Heft 192 (Oktober 2006), S.940-49. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/192Gaertner.pdf
Raúl Zibechi „Territorien des Widerstands – Eine politische Kartografie der urbanen Peripherien Lateinamerikas“ Aus dem Spanischen von Kirsten Achtelik und Huberta von Wangenheim. Berlin (2011), Assoziation A. 
Ulrich Brand und Kristina Dietz „Chile, Kolumbien, Brasilien: Lateinamerika vor einer neuen Linkswende?“ in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2022, S. 99-108. https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/maerz/chile-kolumbien-brasilien-lateinamerika-vor-einer-neuen-linkswende

 

SOLIDARIDAD 11J – Solidarität mit den Demonstrant*innen vom Juli 2021

Übersetzung, Originalaufruf: https://solidaridad11j.wordpress.com/

An: Miguel Mario Díaz Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba;

An: Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba;

An Rubén Remigio Ferro, Präsident des Obersten Volksgerichtshofs der Republik Kuba;

An das kubanische Volk und die internationale Linke

In Kuba herrscht eine tiefe Strukturkrise. Diese Krise, inmitten einer spürbaren Verschärfung prekärer Lebensverhältnisse, führte am 11. und 12. Juli 2021 einen Teil der Bevölkerung auf die Straße. Die feindseligen US-Sanktionen im Rahmen einer Aggressions- und Blockadepolitik Seit mehr als 60 Jahren haben dieser Situation beigetragen. Hinzu kommt die Unfähigkeit der Verwaltung des Landes, die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sowie Vernachlässigung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Forderungen der Zivilgesellschaft, welche zur Verschlechterung beigertagen haben und zu einem wachsenden Vertrauensverlust in das Narrativ der Regierung führten. Die Entscheidung, dass lebensnotwendige Güter für den heimischen Markt in Fremdwährung verkauft werden, außerhalb der Reichweite der Mehrheit, und die Auswirkungen der Pandemie verschärften die Unzufriedenheit in den von Armut und Ausgrenzung betroffenen, Stadtvierteln, und verschärften auch Benachteiligung die durch Hautfarbe, Geschlecht und anderes bedingt sind. Die wirtschaftliche und politische Krise, unter der das Land leidet, drückt sich auch in der allmählichen Verschlechterung der sozialen Indikatoren für Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur aus. Diese Dekadenz beschleunigt den massiven Exodus junger Menschen mit den Folgen, die dies in kubanischen Familien und in der Wirtschaft im Allgemeinen nach sich zieht.

Bei den sozialen Protesten im Juli 2021, den größten seit 1959, gab es Beispiele für gewalttätiges Verhalten und körperliche Auseinandersetzungen auf beiden Seiten, sowohl von der Polizei und regierungsnahen Gruppen als auch von einigen Gruppen von Demonstranten. Während letztere der Kriminalisierung und Strafpraktiken ausgesetzt waren, die in der offiziellen Darstellung und in unverhältnismäßigen Urteilen deutlich werden, die eindeutig beispielhafte Maßnahmen sind, die darauf abzielen, ähnliche Szenarien in der Zukunft zu verhindern, genießen die regierungsnahen Sektoren, die Sicherheitskräfte und die für die Exzesse staatlicher Gewalt verantwortlichen Beamten weiterhin Straffreiheit. Im März 2022 fanden zwei Prozesse wegen der Proteste statt. Der erste war für die Proteste der Armenviertel von Esquina de Toyo und La Güinera in Havanna. In einem Massenprozess wurden 127 Personen zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt; Die Strafen beliefen sich insgesamt auf 1.916 Jahre. Acht der Verurteilten waren zwischen 16 und 17 Jahre alt. Der zweite Prozess betraf die Proteste in San Antonio de los Baños gegen 17 Demonstranten mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren. Unter den Letzteren müssen wir die sechsjährige Haftstrafe für Yoan de la Cruz hervorheben, einen der ersten jungen Menschen, der die Proteste in den sozialen Netzwerken live übertragen hat. In der Urteilsbegründung heißt es , dass er „in sozialen Netzwerken live übermittelte, was geschah, was dazu führte, dass solche Taten innerhalb und außerhalb des Landes visualisiert wurden und dass die schädlichen Handlungen in verschiedenen Gemeinden und Provinzen nachgeahmt wurden“. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden insgesamt 790 Personen angeklagt, darunter 55 im Alter zwischen 16 und 17 Jahren.

Gleichzeitig werden verschiedene zivilgesellschaftliche Sektoren und Aktivisten ständig von den Behörden schikaniert. Diese Verfolgung und Überwachung erfolgt durch den polizeilichen Sicherheitsapparat, der sich dadurch auszeichnet, dass er außerhalb der verfassungsrechtlichen Legalität handelt und die Menschenwürde angreift. All dies geschieht in einem Szenario absoluter Straflosigkeit. Es gibt keine wirksamen gesetzlichen Garantien für die Ausübung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit von Menschen und zivilgesellschaftlichen Gruppen im öffentlichen Raum. Der Kreislauf der Unterdrückung endet mit dem Einsatz der Medien, um den Ruf zu zerstören, alle abweichenden Meinungen als Söldner abzustempeln und jede Person oder Organisation zu delegitimieren, die die gegenwärtige Realität in Frage stellt. Es gibt einen rechten Flügel, der von den Vereinigten Staaten unterstützt wird und seine Angriffe unterstützt, aber hier sprechen wir nicht über diesem rechten Flügel.

Mit diesem Hintergrund fordern die Gruppen und Organisationen, die dieses Dokument sowohl aus Kuba als auch international unterzeichnen:

* Internationale Solidarität mit den zu Unrecht verurteilten Demonstranten!

* Wir Fordern ein Amnestiegesetz für die zu Unrecht Verurteilten, als notwendigen Schritt, der die Tür zu einem wirklich demokratischen Sozialismus der Gleichen öffnet.

Original Aufruf: https://solidaridad11j.wordpress.com/

Zu den aktuellen Kuba-Beschlüssen der Partei DIE LINKE 23.01. und 14.02.2021

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) wurde wiederholt und heftig für den Antrag an den Parteivorstand von DIE LINKE kritisiert, in dem eine Solidarisierung mit kritischen Künstler*innen in Kuba vorgeschlagen wird. Ein dazu eingereichter Ersetzungsantrag wurde von uns integriert und führte schließlich zu einem Beschluss am 23.01.2021 über den nicht nur wir, sondern auch zahlreiche progressive Kubaner*innen vor Ort und im Exil, sehr erfreut waren. Da sich der Beschluss auch ausdrücklich gegen das Kuba-Embargo richtet und mit dem Sozialismus in Kuba solidarisiert, liegt es auf der Hand, dass es sich hier nicht um einen Schulterschluss mit rechten exilkubanischen Kräften handelt . Entscheidend ist, dass die linken (!) Kritiker*innen der Zensur und Repression in Kuba erstmals ein Zeichen der Unterstützung einer bedeutenden linken Partei aus dem mit Kuba solidarischen Spektrum erhielten – ein Zeichen der Hoffnung für einen offenen Dialog in Kuba. Hier also einige Punkte, in denen wir pointiert unsere Perspektive verdeutlichen wollen.

Die zahlreichen Angriffe in den Stellungnahmen und Zeitungsartikeln aus dem kubasolidarischen Spektrum enthalten viele Unwahrheiten, darüber wie es zu dem Beschluss kam. Um unser Anliegen zu verunglimpfen, wurde behauptet, wir hätten keine Ahnung von der Lage in Kuba, wollten nur stören und der bürgerlichen Presse in die Hände spielen. Ohne auf diese im Einzelnen einzugehen: Auf Grundlage intensiver Kontakte zu linken Kubaner*innen haben wir die Zuspitzung der Situation in Kuba im Zusammenhang mit der Festnahme von Denis Solis beobachtet. Die Frage kam auf, ob sich eine Partei, die sich zu Demokratie und umfassenden Menschenrechten bekennt, dazu nicht einmal äußern müsste. So kam es zu einem Antrag, der den Parteivorstand genau dazu aufforderte. Denis Solis und das MSI tauchten lediglich in der Begründung auf. Uns ging es dabei nicht um Provokation, sondern um Unterstützung der linken Stimmen in der Opposition, die zur Freilassung von Denis Solis aufrufen, auch wenn sie seine konkreten Äußerungen nicht unterstützen. Es geht dieser immer noch kleinen Bewegung um die Rücknahme zweier Dekrete, welche die Meinungsfreiheit der Künstler*innen in Kuba erheblich einschränken. Inzwischen werden auch die aktuellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung kritisiert, welche zur wachsenden Ungleichheit in Kuba beitragen. Diese Kritik wird in Kuba massiv abgewehrt, obwohl ein Dialog darüber für das Fortbestehen eines sozialistischen Kubas essentiell sein könnte.

Die heftige Reaktion auf den Beschluss stimmt uns nachdenklich. Darf die Linke in Deutschland nur die offiziellen kubanischen Staatsmedien zitieren? Haben die Unterstützer*innen der Regierungsseite aus den Erfahrungen mit der DDR-Opposition nichts gelernt? Statt den Beschluss als Anlass zu nehmen, die eingefahrenen Meinungen und Strukturen zu überdenken, übernehmen die Hardliner von Cuba Si und Co. die Methode der Diffamierung aus den kubanischen Regierungsmedien. Die Ema.Li wurde absurderweise als rechts bezeichnet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ema.Li ist eine Plattform und Zuflucht für Linke, die marxistisches Denken mit der Kritik an Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus, mit Antifaschismus und Kosmopolitismus konsequent verbinden wollen. Deshalb ist es bedauerlich, dass sich der Parteivorstand von der autoritären Linken, welche die Kuba-Solidarität scheinbar als Ihr Refugium betrachtet, zu einem faktischen Widerruf hat verleiten lassen. Der erneute Beschluss vom 14.02. stellt fest, dass eine Neuausrichtung der Kubapolitik von DIE LINKE nicht stattgefunden hat. Formal richtet sich der Beschluss gegen einen nicht genannten Zeitungsartikel. Gemeint ist vermutlich die Kolumne von Matti Steinitz, die den Beschluss als „Guten Tabubruch“ bezeichnet.. Für die festgefahrenen Organisationen der Kubasolidarität kann nicht sein, was nicht sein darf, nämlich, dass es in Kuba ein Menschenrechts- und Demokratiedefizit gibt. Der Beschluss vom 14.02. negiert dies nun wirkungsvoll, und unterstellt uns implizit den Pakt mit rechten exilkubanischen Netzwerken – absurdes Verschwörungsdenken, wie es in den vorigen Angriffen explizit wurde. Der Beschluss zeigt aber vor allem, dass die Debatten um Neuen Linken Internationalismus in der Partei nicht wahrgenommen werden, dass eine Aufarbeitung des Stalinismus, eine Analyse seiner Spätfolgen insbesondere für den Internationalismus noch aussteht.

Auch wenn es schwer ermüdet, immer wieder den immer noch viel zu starken Einfluss der autoritären Linken in der Partei zu spüren zu bekommen, wir geben nicht auf. Wir solidarisieren uns mit linken Regierungskritiker*innen in Kuba und im Exil und bestätigen hiermit nochmal ausdrücklich, dass es diese gibt, und dass sie es verdienen gehört zu werden. Wir solidarisieren uns auch mit Matti Steinitz, dem Autor der ND-Kolumne, der als Überbringer der Nachricht massiv attackiert und verunglimpft wurde.

Für einen Neuen Internationalismus!
Für eine neue kritische Kubasolidarität!
Für einen offenen Dialog mit den pro-demokratischen Künstler*innen und Aktivist*innen in Kuba!

Veranstaltung Ökosozialismus

Wir möchten euch zu einer digitalen Veranstaltung der Bundes-Ema.Li mit Didem Aydurmus und Luigi Pantisano zum Thema Ökosozialismus einladen.

Zwischen Grüner Anarchie und Öko-Diktatur

Wie gestalten wir einen ökologischen Sozialismus für alle

Dienstag 24.05.22 19 Uhr

Mit Didem Aydurmus und Luigi Pantisano

Anmeldungen bitte unter [email protected].

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Ein Dank an den Landesvorstand

Die Emanzipatorische Linke Berlin unterstützt den Entzug von Parteigeldern für [’solid] Berlin

Der Landesvorstand der Berliner Linken hat einige Probleme mit den Aktionen und Positionen, die sich in letzter Zeit in der Berliner Linksjugend durchsetzen ließen (1). Mindestens zwei von diesen Themen sehen wir ebenso kritisch: Die Äußerungen zu den Konflikten in Israel sowie die Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine. Ein Mitglied des Jugendverbandes tut sich dabei immer wieder besonders mit Positionen hervor, die sich einseitig gegen Israel richten, wie auch mit solchen, die sich gegen die USA und die NATO richten, obwohl Russland und nicht die NATO einen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine führt. Dan Kedem bezeichnet sich als einen jüdischen Antizionisten und erklärte sich nun, nachdem er wegen seiner vehementen Interventionen kritisiert wurde, zum Opfer von Antisemitismus (2). Unter anderem wegen dieses abstrusen und haltlosen Vorwurfes wollen wir zu den Ereignissen ein paar kurze Bemerkungen loswerden.

Politische Irrfahrten wie die von [’solid] Berlin sind kein neues Phänomen. Manche, die sich verblüffender Weise für besonders links halten, ignorieren komplett die autoritären, chauvinistischen, rassistischen und judenfeindlichen Politiken bestimmter Akteur:innen. Diese Ignoranz basiert häufig auf den Doktrinen der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes. Jahrzehntelang wurde dort ein ausschließlich auf die USA, die NATO und Israel gerichteter Antiimperialismus vertieft und verfestigt. Ein spezieller Weg zu ‚besonders (überhaupt nicht) linken‘ Positionen führt über trotzkistische Glaubenssätze, die zwar meist eher nicht so russlandfreundlich sind, sich aber ohne Wenn und Aber gegen den jüdischen Staat Israel richten (3). Der Kalte Krieg lieferte genug Argumente für diese Perspektiven, die aber damals wie heute einen großen Haken aufweisen: Die Fehler und Gräuel einer der Konfliktparteien geraten hier völlig aus dem Blickfeld. Wie effektiv diese Verdrängung ist, zeigt sich in den aktuellen Konflikten, zu denen sich auch [’solid] Berlin geäußert hat: Kein Wort verlieren sie über die Ziele und die Aggression Russlands, über die Opfer in der Ukraine, über die reaktionäre Entwicklung der russischen Gesellschaft. Genauso wenig findet sich zu den antisemitischen Zielen von Hamas und Fatah oder zu der mittelalterlichen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung in den palästinensischen Autonomiegebieten. Mehr Worte braucht es an dieser Stelle nicht, um deutlich zu machen, warum diese Positionen auch für die Emanzipatorische Linke Berlin nicht akzeptabel und erst recht nicht links sind. Wir danken dem Landesvorstand ausdrücklich für das Ziehen deutlicher Grenzen.

Aber was ist mit der Person, dem jüdischen Antizionisten, der nun so schwerwiegende wie haltlose Vorwürfe an seine Kritiker:innen richtet? Wir schlagen vor, hier erst einmal tief durchzuatmen. Drei Dinge scheinen von besonderer Bedeutung: Zum einen wird der Nahostkonflikt in der deutschen Linken seit Langem heiß debattiert. Wer provozieren und Aufmerksamkeit generieren will, konnte dies über Jahrzehnte sehr erfolgreich über einseitige Stellungnahmen in dieser Frage tun. Zum Zweiten: Dan Kedem ist wegen seines besonders vehementen Einsatzes für diese unsäglichen Beschlüsse von [’solid] Berlin und wegen seiner zahlreichen Posts auf Social Media in diesem Zusammenhang in den Fokus geraten. Drittens: Es wird Betroffenen von Diskriminierung zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt. Es wird gefordert, dass ihre Perspektive eine maßgebliche Rolle für linke Politik spielen soll. Als emanzipatorische Linke unterstützen wir diese Entwicklung ausdrücklich, erkennen aber auch Probleme. Zum Teil entwickelt sich daraus eine falsche Zurückhaltung. Betroffenen wird ein teils übernatürlicher Zugang zur „Wahrheit“ attestiert. Eine Kritik an Betroffenen scheint manchen Aktivist:innen zumindest unangebracht, wenn nicht gar ausgeschlossen. So wird schließlich auch der oder die jüdische Antizionist:in ultamitive:r Expert:in in Sachen Israel, welche von nicht-jüdischen Linken nicht in Frage gestellt werden soll, während jüdische Zionist:innen diesen Status nicht genießen.

Das geht uns zu weit und ist kein Zeichen von gegenseitigem Respekt. Jemandem die wohlverdiente Kritik vorzuenthalten, ist auch eine Art von Ausschluss, in diesem Fall aus dem deutschsprachigen linken Diskurs. Wir plädieren hier für Gelassenheit, aber auch dafür, sich die Zeit für Argumente zu nehmen. Unter den heutigen linken Gegner:innen der USA und Israels sind bestimmt auch einige bereit, einmal zuzuhören und vielleicht eine allzu einseitige Sicht auf die Dinge einzugestehen, so wie es aktuell bei vielen linken Verteidiger:innen der russischen Politik geschieht.

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/israel-als-apartheidsstaat-bezeichnet-berliner-linke-will-parteijugend-die-gelder-streichen/28255356.html

(2) https://www.klassegegenklasse.org/linke-buerokrat-und-springer-presse-hetzen-gegen-den-juedischen-sozialisten-dan-kedem

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Tony_Cliff